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Wir unterstützen Menschen mit Behinderung

Arbeitskreise

Arbeitskreis Behindertenrecht

Auftrag und Arbeitsweise (Selbstverständnis)

  1. Der Arbeitskreis Behindertenrecht ist ein Beratungsgremium für die Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung (im Folgenden: Fachverbände). Er leistet Zu- und Nacharbeit für die Konferenz der Fachverbände.
  2. Im Arbeitskreis Behindertenrecht werden sozialpolitische und rechtliche Themen bearbeitet, die Menschen mit Behinderung – insbesondere Menschen mit geistiger, seelischer oder mehrfacher Behinderung – betreffen oder für diesen Personenkreis von Bedeutung sind. Soweit gesundheitspolitische Fragen auftreten, werden diese vorrangig im Arbeitskreis Gesundheitspolitik der Fachverbände bearbeitet.
  3. Die Aktivitäten des Arbeitskreises Behindertenrecht bestehen darin,
    • die politischen Entwicklungen und gesetzgeberischen Initiativen sowie aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungspraxis mit Relevanz für Menschen mit Behinderung wahrzunehmen,
    • Handlungsbedarf für die Fachverbände zu definieren und entsprechende Empfehlungen an die Konferenz der Fachverbände auszusprechen,
    • die Arbeitsaufträge der Konferenz der Fachverbände umzusetzen.
  4. Die Arbeitsaufträge der Konferenz der Fachverbände haben zum Gegenstand,
    • Stellungnahmen oder Positionspapiere der Fachverbände zu einem Schwerpunktthema aus dem Bereich von Sozialpolitik und Recht für behinderte Menschen anzufertigen,
    • Schreiben der Fachverbände an Gesetzgebung, Politik oder Verwaltung zu spezifischen sozialpolitischen oder rechtlichen Fragen mit Relevanz für behinderte Menschen zu verfassen,
    • Fachtagungen, Workshops, Fachgespräche etc. der Fachverbände zu wichtigen Themen aus Sozialpolitik und Recht für behinderte Menschen vorzubereiten, durchzuführen, nachzubereiten und ggf. zu dokumentieren,
    • Rechtsgutachten im Namen der Fachverbände zu ungeklärten verfassungs- oder sozialrechtlichen Fragen zu beauftragen, zu begleiten und abzunehmen,
    • Wesentliche Erkenntnisse aus den Beratungen des Arbeitskreises Behindertenrecht in geeigneter Form zu veröffentlichen.
  5. Die langjährige enge Zusammenarbeit der Fachverbände im Arbeitskreis Behindertenrecht findet ihren Ausdruck auch in der Kooperation bei der Herausgabe der Fachzeitschrift „Rechtsdienst der Lebenshilfe“.
  6. Der Arbeitskreis Behindertenrecht kommt ca. 5 – 6 Mal jährlich zu eintägigen Beratungen zusammen. Er tagt unter der Leitung des/der Vorsitzenden. Der jeweilige Sitzungsort wird im Einvernehmen zuvor festgelegt. Die Sitzungsergebnisse werden protokolliert; das mit dem/der Vorsitzenden abgestimmte Protokoll wird den Mitgliedern des Arbeitskreises zeitnah zur weiteren Verwendung (z.B. Information der Mitglieder der Konferenz der Fachverbände) zur Verfügung gestellt.
  7. Die Fachverbände entsenden ihre Vertreter/Vertreterinnen (i.d.R. Juristen/Juristinnen) zur kontinuierlichen Mitarbeit in den Arbeitskreis Behindertenrecht und tragen deren Reisekosten.
  8. Im Arbeitskreis Behindertenrecht können dauerhaft oder temporär Gäste mitarbeiten, um die Interdisziplinarität der Beratungen sicherzustellen. Ferner können Experten/Expertinnen (z.B. Fachbeamte/Fachbeamtinnen aus den Bundesministerien, Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen) zu den Beratungen hinzugezogen werden. Über die Mitwirkung von Gästen bzw. Experten/Expertinnen entscheidet der/die Vorsitzende in Absprache mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Behindertenrecht.
  9. Die Kosten des Sitzungsbetriebs werden nach dem jeweils aktuellen zwischen den Fachverbänden vereinbarten Schlüssel umgelegt. Finanzielle Aufwendungen, die über die Kosten des Sitzungsbetriebs hinausgehen, müssen mit den Geschäftsführungen der Fachverbände abgesprochen werden.

PDF-IconAuftrag und Arbeitsweise (Selbstverständnis) des Arbeitskreis Behindertenrecht der Konferenz der Fachverbände (KFV)
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Arbeitskreis Gesundheitspolitik

Auftrag und Arbeitsweise (Selbstverständnis)

  1. Der gemeinsame AK Gesundheitspolitik der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung (im Folgenden: AK) ist ein fachliches Beratungsgremium für die Vorstände bzw. Geschäftsführungen der in der Konferenz der Fachverbände (KFV) verbundenen Fachverbände für Menschen mit Behinderung.
  2. Der AK als fachliches Beratungsgremium formuliert aus eigener Initiative oder im Auftrage fachliche Bewertungen oder Handlungsempfehlungen für die Fachverbände. Der AK kann den Geschäftsführungen bzw. den Vorständen der Fachverbände Formulierungsvorschläge für Stellung-nahmen u. a. unterbreiten. Der AK tritt nicht selbstständig mit politischen oder fachlichen Stellungnahmen, Meinungsäußerungen usw. nach außen.
  3. Der AK hat das Recht, im Zusammenhang mit den Erfordernissen seiner fachlichen Arbeit Kontakte aufzunehmen und den Austausch mit externen Stellen (z. B. Gemeinsamer Bundesausschuss der Ärzte und Kranken-kassen, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Krankenkassen) zu pflegen. Solche Kontakte können auch regelmäßiger Art sein (z. B. Gespräch mit dem Vorsitzenden des GBA).
  4. Die Referenzgruppen des AK – die Personengruppen, auf die sich der inhaltliche Auftrag bezieht – sind jene Personengruppen, für die sich die im AK zusammenarbeitenden Fachverbände jeweils verantwortlich fühlen, dabei insbesondere die Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behin-derung. Der inhaltliche Schwerpunkt des AK liegt auf dem Themenkomplex der Gesundheitspolitik. Der AK beobachtet und bewertet die Entwicklungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Referenzgruppen, darunter zuvorderst Entwicklungen im SGB V, im SGB IX, bei weiteren gesundheits-relevanten Gesetzesvorhaben (z. B. Patientenrechtegesetz), Entwicklungen im Bereich der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (z. B. GBA, KBV), Trends der Versorgungswirklichkeit usw.
  5. Der AK befasst sich nur insoweit mit dem Themenkomplex Pflegever-sicherung (SGB XI), wie er sich auf die gesundheitliche Versorgung der Referenzgruppen bezieht.
  6. Der AK befasst sich nur insoweit mit leistungsrechtlichen Fragen, wie sie sich auf die gesundheitliche Versorgung der Referenzgruppen beziehen.
  7. Die Fachverbände benennen die sie im AK vertretenden Personen.
  8. Der AK trifft sich im Regelfall ca. viermal pro Jahr, in Abhängigkeit von den aktuellen Anforderungen auch häufiger. Daneben erfolgen Kommunikation, Meinungsbildung usw. per E-Mail-Austausch oder in Telefonkonferenzen. Die Ergebnisse der Beratungen im AK werden protokolliert.
  9. Die von den Fachverbänden in den AK entsandten Mitglieder sind gehalten, bei aufwändigen bzw. langwierigen Meinungsbildungs- oder Arbeitsprozessen (z. B. zur Formulierung von Entwürfen von Positionspapieren, Stellungnahmen usw.) zwischen-zeitlich mit ihren Verbandsgeschäftsführungen bzw. mit den jeweiligen Dach- oder Spitzenverbänden Kontakt aufzunehmen, um zu erkunden, ob einheitliche und übergreifende Positionierungen ausdrücklich ausgeschlossen, fraglich, möglich oder ausdrücklich erwünscht sind.
  10. Sofern im Laufe des Prozesses der Bearbeitung von Themen erkennbar ist, dass die Fachverbände sich nicht auf eine einheitliche und übergreifende Position verständigen können, stehen die Meinungsbildungsergebnisse, Entwürfe für Stellungnahmen usw. des AK den einzelnen Fachverbänden für eigene Positionierungen zur Verfügung.
  11. Der AK kann mit der Erarbeitung bestimmter Stellungnahmen, Positionspapiere usw. Arbeitsgruppen beauftragen. Dazu stimmt er sich vorher mit den Fachverbänden ab.
  12. Der AK organisiert und führt im Auftrag der Fachverbände Fachveranstaltungen zu einschlägigen Themen durch.
  13. Die temporäre Einbeziehung von anderweitigen Experten in die Arbeit des AK ist möglich.
  14. Für die Vertreterinnen und Vertreter der Fachverbände im AK werden die Reisekosten und evtl. Übernachtungskosten durch den jeweiligen Fachverband getragen. Die Kosten des Sitzungsbetriebs werden nach dem zwischen den Fachverbänden vereinbarten Schlüssel umgelegt.
  15. Finanzielle Aufwendungen für die Arbeit des AK, die über den üblichen Sitzungsbetrieb hinausgehen, müssen im Vorfeld mit den Geschäftsführungen der Fachverbände abgesprochen werden.

PDF-IconAuftrag und Arbeitsweise (Selbstverständnis) des Arbeitskreis Gesundheitspolitik der Konferenz der Fachverbände (KFV)
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Logos der Fachverbände

Logo bvkm

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.
Brehmstraße 5-7
40239 Düsseldorf
Telefon 0211 64004-0
Telefax 0211 64004-20
info@bvkm.de
www.bvkm.de


Logo Verband Anthro

Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V.
Schloßstraße 9
61209 Echzell-Bingenheim
Telefon 06035 81-190
Telefax 06035 81-217
bundesverband@anthropoi.de
www.anthropoi.de


Logo der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Leipziger Platz 15
10117 Berlin
Telefon 030 206411-0
Telefax 030 206411-204
bundesvereinigung@lebenshilfe.de
www.lebenshilfe.de


Logo CBP

Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.
Karlstr. 40
79104 Freiburg
Telefon 0761 200-301
Telefax 0761 200-666
cbp@caritas.de
www.cbp.caritas.de


Logo BeB

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V.
Invalidenstraße 29
10115 Berlin
Telefon 030 83001-270
Telefax 030 83001-275
info@beb-ev.de
www.beb-ev.de