Wir unterstützen Menschen mit Behinderung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG) - 30.09.2024
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 03.09.2024

Stellungnahme
(PDF-Datei, 297 kb)

Ohne barrierefreie Mobilität keine echte Teilhabe - 29.05.2024
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung legen anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ihr Positionspapier zur Mobilität vor

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 178 kb)

Mobilität – barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß - 29.05.2024
Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung anlässlich der Inklusionstage 2024

Positionspapier
(PDF-Datei, 366 kb)

Vorabevaluation der Verordnung über die Leistungsberech- tigung in der Eingliederungshilfe (VOLE) - 23.05.2024
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung unter Bezugnahme auf den Forschungsbericht Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung“ (Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis, Januar 2024)

Stellungnahme
(PDF-Datei, 228 kb)

Begleitung im Krankenhaus – Neuregelung wird evaluiert - 22.05.2024
Seit November 2022 ist die Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus gesetzlich geregelt.
Derzeit wird die Neuregelung durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales evaluiert. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung werden mittels Expert*innengesprächen an der Evaluation beteiligt. Weiterlesen …

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit - 30.04.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheits­versorgungs­stärkungsgesetz – GVSG)
Stand: 08.04.2024

Stellungnahme
(PDF-Datei, 191 kb)

Menschen mit Behinderung brauchen bezahlbare, barrierefreie Wohnungen und ausreichend Fachkräfte - 16.04.2024
Fachverbände für Menschen mit Behinderung weisen auf eklatante Mängel bei Wohnungen und Fachkräften hin

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 170 kb)

Abschließende Stellungnahme der Fachverbände zum Beteiligungsverfahren des BMFSFJ zum inklusiven SGB VIII - 18.12.2023

Stellungnahme
(PDF-Datei, 281 kb)

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern: Das Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung muss bleiben! - 12.09.2023

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 170 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die 5. Sitzung am 12. September 2023 in der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ - 04.09.2023

Stellungnahme
(PDF-Datei, 324 kb)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes (BetrInASG) - 31.08.2023

Stellungnahme
(PDF-Datei, 214 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die 4. Sitzung am 27. Juni 2023 in der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ - 28.06.2023

Stellungnahme
(PDF-Datei, 348 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts - 14.06.2023

Stellungnahme
(PDF-Datei, 224 kb)

Versorgung von Menschen mit Beatmung sicherstellen! - 07.06.2023
Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern angemessene Übergangsfrist für neuen Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege. Für etwa 18.000 Versicherte droht sonst eine lebensgefährliche Unterversorgung.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 263 kb)

Betreuungsvereine vor dem AUS. Inflationsausgleich bei der Betreuervergütung – JETZT - 22.05.2023

Stellungnahme
(PDF-Datei, 222 kb)

Eckpunktepapier der Fachverbände zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe - 30.03.2023

Eckpunktepapier
(PDF-Datei, 267 kb)

Eingliederungshilfe braucht dringend ausländische Arbeitskräfte - 27.04.2023
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern wirksame Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 157 kb)

Inklusives SGB VIII - 06.04.2023
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die 3. Sitzung am 20. April 2023 in der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“

Stellungnahme
(PDF-Datei, 293 kb)

Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV - 13.02.2023
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe

Stellungnahme
(PDF-Datei, 287 kb)

Inklusives SGB VIII - 07.02.2023
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des BMFSFJ für die 2. Sitzung am 14. Februar 2023 in der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“

Stellungnahme
(PDF-Datei, 220 kb)

Sozialdienstleister-Hilfsfonds muss auch für Angebote für Menschen mit Behinderung gelten - 02.12.2022
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung weisen auf Lücken im Gesetzentwurf zur Energiepreisbremse hin.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 212 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse - 21.11.2022
für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung anderer Vorschriften – Auszug –

Stellungnahme
(PDF-Datei, 209 kb)

Menschen mit Behinderung nicht vergessen! - 02.11.2022
Fachverbände fordern Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 134 kb)

Keine Ex-Post-Triage wie sie Ärzteverbände fordern - 20.10.2022
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Anhörung zum Triage-Gesetzentwurf

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 123 kb)

Energiekrise bedroht Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung - 29.09.2022
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung schlagen Alarm.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 182 kb)

Handreichung zur Umsetzung des Anspruchs auf Begleitung im Krankenhaus nach § 113 Abs. 6 SGB IX - 26.09.2022
Ab dem 01. November 2022 können sich Menschen mit Behinderung bei einem Krankenhausaufenthalt durch vertraute Bezugspersonen begleiten lassen, wenn dies behinderungsbedingt erforderlich ist. Vertraute Bezugspersonen können dabei auch professionelle Unterstützer*innen sein, die ihnen gegenüber bereits im Alltag Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen, wie bspw. Mitarbeitende von besonderen Wohnformen oder Diensten der Eingliederungshilfe. Die Handreichung gibt den derzeitigen Diskussionsstand der Fachverbände für Menschen mit Behinderung wieder und zeigt Probleme und Lösungsmöglichkeiten auf. Sie ist nicht mit den Leistungsträgern konsentiert. Insofern ist es durchaus möglich, dass diese zu den jeweiligen Problempunkten andere Auffassungen vertreten.

Handreichung
(PDF-Datei, 458 kb)

Anlage 1: Gesetzestext und Begründung
(PDF-Datei, 107 kb)

Anlage 2: Beispiele für Unterstützungsbedarf
(PDF-Datei, 111 kb)

Anlage 3: Personenkreis
(PDF-Datei, 65 kb)

Anlage 4: Beispiele für Leistung der Begleitperson
(PDF-Datei, 108 kb)

Anlage 5: Checkliste Gesamtplanverfahren
(PDF-Datei, 69 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld-Gesetz - 23.08.2022
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Stellungnahme
(PDF-Datei, 218 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf der Bundesregierung - 27.06.2022
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Stellungnahme
(PDF-Datei, 216 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Erstfassung der Krankenhausbegleitungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) - 25.05.2022

Stellungnahme
(PDF-Datei, 115 kb)

Anschreiben
(PDF-Datei, 317 kb)

Teilhabe umfasst auch pflegerische Leistungen - 28.04.2022
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und die BAG HEP begrüßen das Kompetenzorientierte Qualifikationsprofil für die Heilerziehungspflege, weisen jedoch auf einen entscheidenden Aspekt hin: Teilhabe umfasst auch pflegerische Leistungen.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 224 kb)

Fachverbände fordern gute Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung - 05.04.2022
Der Krieg in der Ukraine bringt entsetzliches Leid über die ukrainische Bevölkerung. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind davon in besonderem Maß betroffen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderung, um schnell und unbürokratisch die notwendige Unterstützung sicherzustellen.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 394 kb)

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie - 19.11.2021
Fachverbände fordern, die Versorgung von schwer kranken Kindern und Jugendlichen in ihren Familien sicherzustellen

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 267 kb)

Forderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur digitalen Teilhabe von Menschen mit Behinderung - 26.10.2021

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 310 kb)

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung kämpfen erfolgreich für Assistenz im Krankenhaus - 24.06.2021

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 188 kb)

Menschen mit Behinderung jetzt impfen! - 23.04.2021
Angesichts von Corona-Ausbrüchen mit Todesfällen in Wohneinrichtungen fordern die Fachverbände: Menschen mit Behinderung und Mitarbeitende müssen jetzt umgehend geimpft werden!

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 490 kb)

Assistenz im Krankenhaus verbindlich regeln! - 19.04.2021
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, das Teilhabestärkungsgesetz um eine Regelung zu ergänzen, die die Finanzierung für die Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf im Krankenhaus sicherstellt. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Problematik verschärft.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 136 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf der Bundesregierung eines Teilhabestärkungsgesetz - 29.03.2021
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 09.03.2021, BT-Drs. 19/27400 sowie zur Stellungnahme des Bundesrates vom 26.03.2021, BR-Drs. 129/21 (Beschluss)

Stellungnahme
(PDF-Datei, 159 kb)

Pflegereform 2021: Jens Spahn ignoriert die Belange von Menschen mit Behinderung und ihren Familien - 22.03.2021
Fachverbände empört über geplante massive Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 283 kb)

Inklusives SGB VIII jetzt! - 09.03.2021
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Hierfür muss das vorliegende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) verabschiedet und die erforderlichen finanziellen Mittel müssen bereitgestellt werden!

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 575 kb)

Menschen mit Behinderung bei Corona-Maßnahmen umfassend mitdenken - 09.02.2021
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern Nachbesserungen bei der neuen Impfverordnung.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 287 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - 03.02.2021
(EpiLage-Fortgeltungsgesetz)

Stellungnahme
(PDF-Datei, 834 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - 03.02.2021
(Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfVO)

Stellungnahme
(PDF-Datei, 782 kb)

Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern schnelleren Zugang zu Impfungen und Schnelltests - 14.01.2021

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 288 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22.12.2020 - 08.01.2021
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz)

Stellungnahme
(PDF-Datei, 375 kb)

Fachverbände fordern Anspruch auf medizinische Schutzmasken auch für Menschen mit Behinderung in gemeinschaftlichen Wohnformen - 16.12.2020
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen das entschlossene Handeln im Umgang mit der Corona-Pandemie. Zudem appellieren sie an die Bundesregierung, die gleichen Schutzmaßnahmen, die für Pflegeheime und mobile Pflegeteams geplant werden, auch für Menschen mit Behinderung vorzusehen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben oder von mobilen Diensten betreut werden.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 288 kb)

Wer darf sich zuerst gegen Covid-19 impfen lassen? - 10.12.2020
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern eine bundeseinheitliche Rangfolge sowie einen schnellen Zugang zum Impfstoff für Menschen mit schwerer mehrfacher Behinderung in Institutionen und Angehörige von Kindern mit relevanten Vorerkrankungen.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 288 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - 09.12.2020

Stellungnahme
(PDF-Datei, 309 kb)

Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021! - 08.12.2020
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu aufgefordert, aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein Gesamtjahresbudget zu bilden, dass voll flexibel ist und zu 100 Prozent für die stundenweise Inanspruchnahme von Ersatzpflege in Anspruch genommen werden darf.

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 513 kb)

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe und Gesundheitsschutz - 01.12.2020
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern anlässlich ihrer 82. Konferenz: Auch in Zeiten von Corona muss sowohl das Recht auf Teilhabe als auch das Recht auf Gesundheitsschutz für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden!

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 285 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 26.10.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Stellungnahme
(PDF-Datei, 259 kb)

Fachverbände fordern bundesweite Corona-Prämie auch für Mitarbeitende der Behindertenhilfe - 25.09.2020

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 192 kb)

Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung darf nicht an der Krankenhaustür Halt machen - 11.06.2020
Fachverbände fordern, einen Anspruch auf Assistenz im Krankenhaus und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Recht der Eingliederungshilfe (SGB IX) zu verankern

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 296 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit - 29.05.2020
Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-COV-2 vom 27.05.2020

Stellungnahme
(PDF-Datei, 317 kb)

Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus - 27.05.2020

Positionspapier
(PDF-Datei, 297 kb)

Medizinische Einrichtungen für Menschen mit Behinderung absichern! - 06.05.2020
Fachverbände fordern in der Corona-Krise wichtige Ergänzung des Sozialschutzpaketes II

Medienmitteilung der Fachverbände
(PDF-Datei, 363 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.02.2020 - 29.04.2020

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 854 kb)

Corona-Pandemie – Merkblätter der Fachverbände für Menschen mit Behinderung für gemeinschaftliche Wohnformen der Eingliederungshilfe - 24.04.2020
Für Informationen zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken klicken Sie bitte hier.

Merkblatt zu Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Covid-19-Erkrankungen
(PDF-Datei, 130 kb)

Merkblatt zu Quarantäne- und Infektionsschutz bei begründetem Verdacht auf COVID-19-Erkrankung oder bei ärztlich bestätigter COVID-19-Erkrankung
(PDF-Datei, 132 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - 22.04.2020

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 592 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf der SARS-CoV-2 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung - 17.04.2020

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 130 kb)

Menschen mit Behinderung müssen besser vor COVID-19 geschützt werden - 07.04.2020
Fachverbände fordern stärkere Berücksichtigung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und die beschleunigte Durchführung von Tests

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 303 kb)

Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung brauchen in der Corona-Krise besonderen Schutz und Unterstützung – Leistungserbringer benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung - 18.03.2020

Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
(PDF-Datei, 296 kb)

Gute Begleitung am Lebensende - Stellungnahme zur gesundheitlichen Versorgungsplanung für Menschen mit Behinderung - August 2019
Stellungnahme der Gesellschafterverbände des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEV)

Stellungnahme
(PDF-Datei, 234 kb)

Uneingeschränkter Anspruch auf Intensivpflege zuhause muss erhalten bleiben! - 13.12.2019
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern häusliche Krankenpflege auch bei hohem Bedarf

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 532 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Außerklinische Intensivpflege - 04.12.2019

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 747 kb)

40 Jahre gemeinsam für Teilhabe - 03.12.2019
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung feiern Jubiläum

Foto: Rudi Mallasch

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 298 kb)

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Migrations- oder Fluchthintergrund verbessern! - 27.11.2019

Forderungspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
(PDF-Datei, 560 kb)

Stellungnahme im Dialog des Bundesministeriums für Gesundheit zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen - 01.10.2019
Problemanzeigen und Forderungen zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Menschen mit Intelligenzminderung und zusätzlichen psychischen Störungen

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 263 kb)

Pressemitteilung: Kinder und Jugendliche mit Behinderung fordern gleichberechtigte Teilhabe von Bundesministerin Giffey - 17.09.2019

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 461 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des BMFSFJ für die 5. Sitzung der AG „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“ am 17. und 18. September 2019 - 06.09.2019

Stellungnahme
(PDF-Datei, 370 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung - 05.09.2019
(Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)

Stellungnahme
(PDF-Datei, 478 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) - 03.07.2019

Stellungnahme
(PDF-Datei, 202 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zum Vorliegen von Räumlichkeiten i.S.d. § 71 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI - 07.06.2019

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 815 kb)

„Prävention im Sozialraum stärken“ - 03.06.2019
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des BMFSFJ Arbeitsgruppe: „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“
4. Sitzung am 11. Juni 2019
„Prävention im Sozialraum stärken“

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 740 kb)

Inklusives Kinder‐ und Jugendhilferecht endlich realisieren! - 29.05.2019
Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur SGB VIII‐Reform

Politischer Zwischenruf der 9 Fachverbände zur SGB-III-Reform
(PDF-Datei, 128 kb)

Pressemitteilung: Bluttests auf Trisomien als Kassenleistung wären ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Down- Syndrom - 09.04.2019
Fachverbände fordern eine Debatte über die ethischen Folgen

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 194 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des BMFSFJ für die 3. Sitzung der AG „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“ am 4. April 2019 - 04.04.2019
Unterbringung junger Menschen außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren - Eltern unterstützen - Familien stärken

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 483 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf der Bundesregierung: Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften - 21.03.2019

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 526 kb)

Muster-Zustimmungserklärung - Anlage zur Empfehlung der Spitzenverbände gemäß § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI - 27.02.2019

Schreiben der Fachverbände an den GKV-Spitzenverband zur Muster-Zustimmungserklärung
(PDF-Datei, 556 kb)

Wirksamer Kinderschutz - 12.02.2019
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des BMFSFJ für die 2. Sitzung der AG „SGB VIII: Mitreden-Mitgestalten“ am 12. Februar 2019

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Sitzungsunterlage des BMFSFJ für die 2. Sitzung der AG „SGB VIII: Mitreden-Mitgestalten“
(PDF-Datei, 84 kb)

Anforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung an die Richtlinien zu § 71 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 c) SGB XI - 15.10.2018

Anforderungen der Fachverbände an die Richtlinien zu § 71 Absatz 4 SGB XI
(PDF-Datei, 819 kb)

Pressemitteilung: Zugang zu Eingliederungshilfeleistungen braucht qualitativen Ansatz! - 12.10.2018
Berlin, 12.10.2018 – Am 11. und 12. Oktober 2018 fand die 78. Konferenz der Fachverbände im Haus der Deutschen Caritas in Berlin statt. Die Konferenz beriet dabei mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese unter anderem den Abschlussbericht zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf den Zugang zu Leistungen für Menschen mit Behinderung (Artikel 25a § 99 BTHG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 282 kb)

Problemanzeige der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Fachkräftemangel in der Heilerziehungspflege - 18.09.2018
Menschen mit Behinderung brauchen eine Initiative wie das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, damit qualifizierte Assistenz auch in Zukunft gesichert ist. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern deshalb, das Fachpersonal auch in der Heilerziehungspflege zu stärken und deren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern.

Problemanzeige zum Fachkräftemangel in der Heilerziehungspflege
(PDF-Datei, 1,3 MB)

Schreiben der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum SGB VIII-Reformprozess - 17.09.2018

Schreiben der Fachverbände für Menschen mit Behinderung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(PDF-Datei, 252 kb)

Gesundheitssorge in der Eingliederungshilfe nach SGB IX, 2. Teil (ab 2020) - 21.06.2018
Eine Argumentationshilfe der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Argumentationshilfe zur Gesundheitssorge in der Eingliederungshilfe
(PDF-Datei, 130 kb)

Die Fachverbände fordern von der Großen Koalition: Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung! - 22.03.2018

gemeinsame Medienmitteilung vom 22.03.2018
(PDF-Datei, 142 kb)

Stellungnahme zum Entwurf der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI

Stellungnahme der Fachverbände zu den Empfehlungen nach § 13 Absatz 4 SGB XI
(PDF-Datei, 799 kb)

Entwurf der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI
(PDF-Datei, 327 kb)

Stellungnahme zu § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII - 06.12.2017
– kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen

Stellungnahme zu § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII
(PDF-Datei, 612 kb)

Forderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages - 18.10.2017

Forderungspapier der Fachverbände
(PDF-Datei, 412 kb)

Anforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung für die Empfehlung nach § 13 Absatz 4 SGB XI - 04.08.2017

Anforderungen für die Empfehlung nach § 13 Absatz 4 SGB XI
(PDF-Datei, 202 kb)

Diskussionspapier: Vorstellungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu einer Inklusiven Lösung innerhalb der Reform des SGB VIII - Stand 15.05.2017

Diskussionspapier Inklusive Lösung - SGB VIII
(PDF-Datei, 297 kb)

„Erklärung der Konferenz der Fachverbände“ - 15.03.2017
Das Bundesteilhabegesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung umsetzen: Chancen nutzen – Risiken begrenzen!

Erklärung der Konferenz der Fachverbände vom 15.03.2017
(PDF-Datei, 88 kb)

Argumentationshilfe zu gesundheitsbezogenen Aspekten im Bundesteilhabegesetz - 17.11.2016
Vorliegende Argumentationshilfe dient der Absicht, für Diskussionen zum BTHG zum Problemkreis der gesundheitsbezogenen Aufgaben im zukünftigen Recht der Eingliederungshilfe plausible Argumente zu liefern. Insoweit ergänzt die Argumentationshilfe die Stellungnahme der Fachverbände vom 12.9.2016.

Argumentationshilfe zu gesundheitsbezogenen Aspekten im BTHG
(PDF-Datei, 437 kb)

Bessere Krankenhausversorgung von Menschen mit Behinderung! - 01.11.2016
Liste von Gesichtspunkten für Abstimmung und Absprachen zur Verbesserung der Kooperation zwischen Diensten und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung einerseits und Krankenhäusern andererseits

Liste von Gesichtspunkten für Abstimmung und Absprachen
(PDF-Datei, 146 kb)

„Nachbesserung jetzt erst recht!“ - 18.10.2016
Aktualisierter Aufruf des Verbändebündnisses zu den Gesetzesentwürfen von Bundesteilhabege-setz und Pflegestärkungsgesetz III nach den Erstberatungen in Bundestag und Bundesrat

Aufruf „Nachbesserung jetzt erst recht!“
(PDF-Datei, 181 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zur Schnittstelle zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege - 12.10.2016
im
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG III), BT-Drs. 18/9518
und in der
Stellungnahme des Bundesrates vom 23.09.2016 zum PSG III, BR-Drs. 410/16
sowie zum
Änderungsantrag Nr. 25 der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum PSG III vom 27.09.2016, BTAusschuss für Gesundheit, Drs. 18(14)0206.1

Stellungnahme der Fachverbände zur Schnittstelle zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege
(PDF-Datei, 438 kb)

Teilhabe – jetzt erst Recht! Verschlechterungen verhindern! - 10.10.2016
Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zur Beratung im Parlament

Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III
(PDF-Datei, 202 kb)

Medienmitteilung: Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern Nachbesserungen beim BTHG und PSG III - 21.09.2016

Medienmitteilung
(PDF-Datei, 150 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - 12.09.2016

Stellungnahme
(PDF-Datei, 1,8 MB)

Aufruf „Nachbesserung jetzt!“ - 21.07.2016
Zu den Kabinettsentwürfen Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III
Als breites Verbändebündnis von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie DGB haben wir „Sechs gemeinsame Kernforderungen“ für ein Bundesteilhabegesetz aufgestellt. Sie bleiben für uns – im Interesse der Menschen mit Behinderung in Deutschland – Maßstab im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Der Kabinettsentwurf zum BTHG enthält zwar gegenüber dem Referentenentwurf kleinere Verbesserungen. Dennoch bestehen große Defizite fort.

Aufruf „Nachbesserung jetzt!“
(PDF-Datei, 177 kb)

Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz - 27.06.2016
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ergänzend zu den sechs gemeinsamen Kernforderungen vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht und fordert grundlegende Nachbesserungen in mindestens fünf Bereichen.

Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz
(PDF-Datei, 175 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - 18.05.2016

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des BMAS zum BTHG
(PDF-Datei, 684 kb)

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz - 11.05.2016
zum Referentenentwurf vom 26. April 2016

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz
(PDF-Datei, 185 kb)

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz in einfacher Sprache
(PDF-Datei, 231 kb)

Kommentar der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (vom 18.12.2015) - 08.03.2016

Kommentar der Fachverbände vom 08.03.2016
(PDF-Datei, 113 kb)

Arbeitsentwurf des BMAS zum BTHG vom 18.12.2015
(PDF-Datei, 1,5 MB)

Reform des SGB VIII – hier „Inklusive Lösung“ und Einbindung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung - 08.12.2015
Brief der Fachverbände für Menschen mit Behinderung an die Bundesministerin Manuela Schwesig, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Brief der Fachverbände
(PDF-Datei, 288 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts - 04.12.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf
(PDF-Datei, 256 kb)

Menschen mit Behinderung auf der Flucht - dringender Appell und Angebot der Fachverbände für Menschen mit Behinderung - 27.11.2015
Menschen mit Behinderung auf der Flucht gehören zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Menschen. Deren angemessene medizinische und soziale Versorgung im Aufnahmeland ist durch eine EU-Aufnahmerichtlinie für Schutzsuchende (2013/33/EU) geregelt, die angesichts der aktuellen Situation schnell umgesetzt werden muss.

Stellungnahme der Fachverbände
(PDF-Datei, 282 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zum Bundesteilhabegesetz – hier: Leistungen zur Teilhabe im Hinblick auf die Bewältigung von Krankheit und Förderung der Gesundheit - 27.11.2015

Stellungnahme der Fachverbände zu gesundheitsbezogenen Teilhabeleistungen
(PDF-Datei, 221 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen des BMAS zum „Teilhabeplanverfahren für alle Rehabilitationsträger und Gesamtplanung für die Träger der Eingliederungshilfe“ am 10.07.2015 (Top 7)
sowie zur „Zuständigkeitsklärung bei Trägermehrheit“ (23.09.2015) im Rahmen der Fachexperten-AG - 13.11.2015

Stellungnahme
(PDF-Datei, 244 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen des BMAS zum Leistungserbringungsrecht - Fachexperten-AG am 23.09.2015
Vorlage des BMAS für die Sitzung am 23.09.2015

Stellungnahme zum Leistungserbringungsrecht
(PDF-Datei, 239 kb)

Rahmenkonzeption Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) - 12.10.2015

Rahmenkonzeption der MZEB - gemeinsam verabschiedete Fassung vom 12.10.2015
(PDF-Datei, 158 kb)

Vorläufige Fassung der Rahmenkonzeption der MZEB - aktualisiert und verabschiedet am 06./07.11.2014
(PDF-Datei, 378 kb)

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergabemodernisierungsgesetz) - 28.09.2015

Stellungnahme der Fachverbände zum Entwurf eines Vergabemodernisierungsgesetzes
(PDF-Datei, 328 kb)

Stellungnahmen der Fachverbände zu den Vorschlägen des BMAS im Rahmen der Fachexperten-AG vom 10.07.2015
(im Rahmen der Beratungen zum Bundesteilhabegesetz)

Stellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen des BMAS zur „Beratung“ im Rahmen der Fachexperten-AG am 10.07.2015 (Top 7) - 01.09.2015
(PDF-Datei, 1,4 MB)

Stellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen des BMAS zum „Behinderungsbegriff“ im Rahmen der Fachexperten-AG am 10.07.2015 (Top 3) - 01.09.2015
(PDF-Datei, 3,2 MB)

Stellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen des BMAS zur „Sozialen Teilhabe“ im Rahmen der Fachexperten-AG am 10.07.2015 (Top 5) - 15.09.2015
(PDF-Datei, 165 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen des BMAS zur „Teilhabe am Arbeitsleben“ im Rahmen der Fachexperten-AG am 10.07.2015 (Top 6) - 16.09.2015
(PDF-Datei, 249 kb)

Gemeinsame Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und weiterer Verbände - 16.09.2015
- ergänzend zu deren jeweiligen eigenen Stellungnahmen -
zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 21. September 2015
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
(PDF-Datei, 250 kb)

Gemeinsame Forderungen von DBR, BAGFW und Fachverbänden zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) - 29.05.2015
Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) setzt zentrale Vorgaben und Maßstäbe zur Verwirklichung von Barrierefreiheit. Weiter konkretisiert werden diese durch den General Comment des UN-Fachausschusses zur BRK vom 22.5.14 (CRPD/C/GC/2). Mit der Ratifikation hat sich Deutschland verpflichtet, die Ziele und Vorgaben der BRK umzusetzen. Daher muss die BGG-Reform die Vorgaben der BRK umfassend berücksichtigen und verankern.

Gemeinsame Forderungen zur Reform des BGG
(PDF-Datei, 135 kb)

Heimkinderfonds für erlittenes Leid von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie - 29.04.2015
Pressemeldung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Pressemeldung
(PDF-Datei, 128 kb)

Stellungnahme der Fachverbände zur häuslichen Krankenpflege – an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag - 28.04.2015

Stellungnahme der Fachverbände zur häuslichen Krankenpflege
(PDF-Datei, 193 kb)

Erste Eckpunkte der Fachverbände für Menschen mit Behinderung für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) - 22.04.2015

Erste Eckpunkte für BGG
(PDF-Datei, 216 kb)

Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern - 13.04.2015
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), des Deutschen Behindertenrates (DBR) und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung
(PDF-Datei, 84 kb)

Vorschläge der Fachverbände für Menschen mit Behinderung an die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im BMAS - 31.03.2015

Abschlusspapier mit Vorschlägen der Fachverbände
(PDF-Datei, 86 kb)

Positionierung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege - 08.12.2014
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, dass zur Lösung der Schnittstellenprobleme von Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege das neue Bundesteilhabegesetz und das SGB XI aufeinander abgestimmt (weiter) entwickelt werden. Die Fachverbände gehen dabei von der Annahme aus, dass einerseits im Rahmen der Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe (neu) die Unterscheidung von ambulant, teilstationär, stationär aufgehoben und andererseits der neue Pflegbedürftigkeitsbegriff in das SGB XI eingeführt wird.

Positionierung der Fachverbände zur Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege
(PDF-Datei, 265 kb)

Erklärung der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung: Bundesteilhabegesetz jetzt! - 10.11.2014
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen. Das eine ist unbedingte Voraussetzung für das andere. Das Bundesteilhabegesetz darf auf keinen Fall gefährdet werden. Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode.

Erklärung der Fachverbände
(PDF-Datei, 155 kb)

Bundesteilhabegesetz/ Reform der Eingliederungshilfe - 06.10.2014
Eckpunkte der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Themenfeld: Teilhabe am Arbeitsleben

Eckpunkte der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
(PDF-Datei, 486 kb)

Unterfinanzierung der Arbeit von Betreuungsvereinen muss beendet werden - 19.09.2014
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern eine auskömmliche Finanzierung der Querschnittsarbeit sowie eine deutliche Erhöhung der Stundenpauschalen

Positionspapier der Fachverbände zur Unterfinanzierung der Arbeit von Betreuungsvereinen
(PDF-Datei, 181 kb)

Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung - 16.07.2014
Vorstellungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung der Leistungen nach einem Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme der Fachverbände zur Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung
(PDF-Datei, 741 kb)

Zusammenfassung der Stellungnahme der Fachverbände zur Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung
(PDF-Datei, 281 kb)

Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes - 22.05.2014
Gemeinsame Positionierung des Deutschen Behindertenrates, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes

Positionspapier zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes
(PDF-Datei, 291 kb)

Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung - 24.04.2013

Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung
(PDF-Datei, 280 kb)

Änderung des Wahlrechts: Völkerrechtswidrige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beenden! - 25.09.2012
Gemeinsames Positionspapier zum Wahlrechtsausschluss

Pressemitteilung: Verbände fordern: Alle Menschen mit Behinderung sollen wählen dürfen
(PDF-Datei, 366 kb)

Gemeinsames Positionspapier zum Wahlrechtsausschluss
(PDF-Datei, 276 kb)

Unterkunftskosten behinderter Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben - 24.09.2012
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BR-Drucks 455/12

Schreiben an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
(PDF-Datei, 457 kb)

Anlage zum Schreiben der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung
(PDF-Datei, 262 kb)

Rehaassistenzpflegegesetz - 13.07.2012
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vom 18.06.2012

Rehaassistenzpflegegesetz
(PDF-Datei, 498 kb)

Interkulturelle Öffnung - 23.01.2012
Gemeinsame Erklärung zur interkulturellen Öffnung und zur kultursensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund

Interkulturelle Öffnung
(PDF-Datei, 138 kb)

Diskriminierung beenden - 03.12.2011
Diskriminierung beenden - Rechtsanspruch auf berufliche Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung sicherstellen! Forderungen von Verbänden und Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Änderung der gesetzlichen Regelungen des SGB IX

Diskriminierung beenden
(PDF-Datei, 598 kb)

Teilhabe am Arbeitsleben - 26.10.2011
Verbändepapier über die Grundsätze für die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben

Teilhabe am Arbeitsleben
(PDF-Datei, 292 kb)

Stellungnahme zum Staatenbericht - 05.07.2011
Stellungnahme zum Entwurf des ersten Staatenberichts zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Stellungnahme zum Staatenbericht
(PDF-Datei, 255 kb)

Stellungnahme zum GKV-Finanzierungsgesetz - 13.10.2010

Stellungnahme zum GKV-Finanzierungsgesetz
(PDF-Datei, 238 kb)

10 Thesen zur Personzentrierung - 01.10.2010

10 Thesen zur Personzentrierung
(PDF-Datei, 210 kb)

Erklärung der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Ankündigung eines Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention - 23.11.2009
Die Kontaktgesprächsverbände begrüßen, dass die Regierungskoalition sich dazu bekennt „politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu messen.“

Erklärung zur Ankündigung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention
(PDF-Datei, 225 kb)

Neuausrichtung der Eingliederungshilfe - 09.07.2009
Forderungen der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Licht der Behindertenrechtskonvention (BRK)

Neuausrichtung der Eingliederungshilfe
(PDF-Datei, 78 b)

Föderalismusreform - 23.05.2006
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/813 vom 07.03.2006)

Föderalismusreform
(PDF-Datei, 203 kb)